Frage an Joachim Herrmann von Wilhelm M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
laut Bericht in den heutigen Nachrichten möchten Sie die Partei "Die Linke" vom Verfassungschutz beobachten lassen, weil in dieser Partei nach Ihrer Meinung Bestrebungen bestehen, die mit der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung" nicht im Einklang sind. Das zeitliche Zusammentreffen Ihres Vorschlags mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der Partei "Die LInke" lässt mich vermuten, dass da ein Zusammenhang besteht.
Ich habe deshalb zwei Fragen an Sie:
1. Meinen Sie mit der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung" das Grundgesetz?
2. Was am Grundsatzprogramm der "Linken" führt Sie zu der Annahme, dass diese Partei das Grundgesetz nicht einhalten will?
Eine Partei verfassungsfeindlicher Aktivitäten zu verdächtigen ist schon ein gravierender Vorwurf. Deshalb halte ich eine fundierte Beantwortung meiner Fragen für wichtig.
(Nur zur Information: Ich bin kein Mitglied der "Linken", aber überzeugter Verfechter der Demokratie.)
Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Methfessel
Sehr geehrter Herr Methfessel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Partei DIE LINKE wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es Hinweise dafür gibt, dass sie politische Ziele verfolgt, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Das Grundgesetz selbst gibt diese unantastbare Grundordnung vor, indem es für die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit etabliert hat.
Die kommunistische Ideologie in all ihren Spielarten ist mit dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechthin unvereinbar. Die Partei DIE LINKE weist aber vielfältige positive Bezüge zum Kommunismus auf. Dazu gehören positive Aussagen führender Parteivertreter zum Kommunismus, die Beheimatung offen kommunistischer Gruppen innerhalb der LINKEN (wie z. B. der "Kommunistischen Plattform"), die Platzierung bekennender Kommunisten wie Sahra Wagenknecht in Führungspositionen der Partei, die Relativierung des DDR-Unrechtsregimes, Kontakte zu sozialistischen Staaten wie Kuba, und v. a. m.
Auch das nunmehr beschlossene Erfurter Parteiprogramm beruft sich auf die kommunistische Arbeiterbewegung, Marx und dessen Lehre vom Klassenkampf und insbesondere auf Rosa Luxemburg.
Die Partei DIE LINKE verfolgt, wie in ihrem Parteiprogramm nachzulesen ist, das Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, um den "demokratischen Sozialismus" zu errichten. Mit einer solchen "Systemüberwindung" wird letztlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angestrebt.
Die Forderung des Parteiprogramms nach Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse läuft auf eine Aushöhlung der Eigentumsgarantie und anderer für die wirtschaftliche Betätigung des Menschen relevanten Grundrechte hinaus.
Die ideologische Grundtendenz der Programmatik der Partei DIE LINKE, Gleichheit vor Freiheit, kollektive statt individuelle Freiheit, ist mit unserer gleichermaßen freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.