Frage an Beate Merk von Maria M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau März,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Oktober 2011. Ihre darin geäußerten Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit beantworte ich gerne wie folgt:

Zu Frage a)
Der von Ihnen zitierte Satz "Richter sind unabhängig" entstammt dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, genauer gesagt Artikel 97 Absatz 1, der vollständig lautet: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
Aus dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe resultiert die sachliche Unabhängigkeit der Richter, was bedeutet, dass sie in ihren richterlichen Entscheidungen weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen sind. Darüber hinaus wird in Absatz 2 der Vorschrift die persönliche Unabhängigkeit der Richter gewährleistet. Danach sind Richter grundsätzlich unabsetzbar und gegen Ihren Willen nicht versetzbar.

Ihre übrigen Fragen möchte ich, da sie thematisch eng zusammengehören, "en bloc" beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum zu erfahren, inwieweit richterliche Entscheidungen kontrolliert werden können und inwieweit Richter für ggf. auftretende Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Im Wege der Dienstaufsicht, die die Dienstvorgesetzten (zunächst die jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten des Gerichts, an dem der Richter tätig ist) ausüben, können Richter zur Einhaltung ihrer Dienstpflichten angehalten und ggf. Dienstvergehen geahndet werden. Die gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen reichen je nach Schwere des Dienstvergehens bis hin zur Entfernung aus dem Richterverhältnis und werden abhängig von ihrer Intensität durch die Justizverwaltung oder das Dienstgericht verhängt. Eine Dienstaufsicht über Richter ist allerdings gemäß § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz nur insoweit zulässig, als dadurch die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Kernbereich der richterlichen Entscheidungsfindung und Rechtsanwendung grundsätzlich der Dienstaufsicht entzogen.

Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen dienen die in den Verfahrensordnungen eröffneten Rechtsbehelfe und sonstigen Rechtschutzmöglichkeiten, mit denen die Betroffenen gerichtliche Entscheidungen anfechten und so einer gerichtlichen Kontrolle zuführen können.

Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung neben den Staatsanwaltschaften die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zuständig.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin