Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einschränkende Maßnahmen in der Corona Krise waren und sind (noch) notwendig. (...)

(...) Wir müssen aber weiterhin sehr vorsichtig sein, die deutlich infektiöseren Mutationen des Corona-Virus dürfen wir nicht unterschätzen - eine dritte "Welle" wäre absolut fatal. (...)

(...) Klar ist: Kosten können nur dann eingetrieben werden, wenn die Leistungsfähigkeit gegeben ist. (...)

(...) die Bundesregierung schon nicht schafft Flucht-Gründe zu beseitigen müssen wir hier mit offenen Armen Flüchtlinge aufnehmen. (...)

(...) Diese Nutzungsentschädigung betrifft aber nicht nur geflüchtete Menschen, sondern alle, die aus in bestimmten Gründen in Gebäuden, Wohnungen oder Räumen einer Kommune leben (z.B. Obdachlose, Menschen in plötzlicher Not). (...)