Frage an Albrecht Schütte von Helmut Z. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

entschuldigen Sie meine späte Antwort.

Einschränkende Maßnahmen in der Corona Krise waren und sind (noch) notwendig. Bei funktionierendem Gesundheitssystem sterben ca. 0,5% der Infizierten, sobald die Krankenhäuser überlastet sind, waren das in Norditalien ca. 2,5%. Da es im Gegensatz zu Influenza keine Immunität in der Bevölkerung und keine Impfung gab, hätte sich Corona ohne Einschränkungen massiv verbreitet und innerhalb kurzer Zeit das Gesundheitssystem trotz der höchsten Anzahl von Intensivbetten im europäischen Vergleich überlastet. Nach allen Studien sind die erfolgreichsten Maßnahmen die Reduktion von Kontakten insbesondere von Treffen mit mehr als 10 Personen ohne Hygienemaßnahmen. Das wissen wir heute im März 2020 war das unklar.
Vermutlich geht es uns allen so, dass wir nicht jede Maßnahme für sinnvoll erachten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Maßnahmen für das ganze Land Sinn machen müssen und sehr häufig das Verhalten der Menschen auch außerhalb der eigentlichen Maßnahme beeinflussen. Gerade im Frühjahr hat man gesehen, wie die Kontakte mit dem Lockdown über die eigentlichen Vorgaben hinaus reduziert wurden.
Inzwischen ist mit den anlaufenden Impfungen (bis Ende März sind die meisten über 80 jährigen geimpft) und den Schnelltests bei aller Sorge vor den Mutationen eine Schrittweise Öffnung möglich. An dieser Stelle kann ich nur um Entschuldigung für die Impf- und Testorganisation seitens des Sozialministers Manfred Lucha (Grün) bitten. Zwar gibt es nicht sofort ausreichend Impfstoff. Aber das Baden-Württemberg langsamer als andere impft und Termine in der Buchung zulässt, die aber nicht umgesetzt werden dürfen und statt eines Anschreibens über die Gemeinden nur die Hotline bzw. das Internet (nachts um 12 beginnt dann das Wettrennen) zulässt, ist nicht gut. Kritik der CDU-Fraktion mit Hinweis auf mögliche Anpassungen wurden leider seitens des SM und des Staatsministeriums nicht berücksichtigt.

Eine Impfpflicht halte ich nicht für notwendig und damit auch nicht für zulässig: Mit Abstand wollen sich ausreichend Menschen impfen. Mittelfristig ist damit eine weitere Welle nicht mehr möglich. Wenn sich Einzelne nicht impfen lassen wollen und sich infizieren, nehmen sie das Risiko, einen schweren Verlauf zu haben, in Kauf. Sicherlich werden viele Länder eine Einreise nur mit Impfpass gestatten, vor allem so lange in dem Land selbst die Impfung nicht abgeschlossen sind. Das kann ich offensichtlich nicht beeinflussen. In den nächsten Monaten wird es auch Anlässe geben, bei denen der Zutritt auf geimpfte Personen oder/und solche mit negativem Schnelltests beschränkt wird. Allerdings ist zu beachten, dass z.B. der Impfstoff von Astra Zeneca einen schweren Verlauf quasi vollständig ausschließt, aber eine Infektion selbst und auch die Weitergabe von Corona möglich ist, wenn auch deutlich unwahrscheinlicher.

Die Diäten des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wurden nicht erhöht. Ob und warum sich andere Bundesländer anders entschieden haben, kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist davon auszugehen, dass die Diäten in Baden-Württemberg in diesem Jahr reduziert werden, wie es bereits 2009 der Fall war. Die Diäten folgen der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Das wird keine große Senkung sein, es entwickelt sich eben genauso wie bei der Bevölkerung auch.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Schütte