Frage an Hermino Katzenstein von Helmut Z. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Fragen! Diese beantworte ich wie folgt:

F1: Was halten sie von den Corona Massnahmen?
A1: Die Sorge um die Gesundheit der Menschen steht an oberster Stelle, dazu sind wir moralisch und sogar grundgesetzlich verpflichtet. Der Rückgang der Zahl der Infektionen, der Todeszahlen und der Patient*innen in den Intensivstationen der Krankenhäusern belegen, dass die Maßnahmen in Baden-Württemberg wirksam und richtig waren und sind. Die auch schon vor dem Urteil des VGH vom 8.2.2021 erwogene Modifikation der Ausgangsbeschränkung, also dass diese nur noch in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz von 50 und einer diffusen Infektionslage gelten ist angemessen.
Wir müssen aber weiterhin sehr vorsichtig sein, die deutlich infektiöseren Mutationen des Corona-Virus dürfen wir nicht unterschätzen - eine dritte "Welle" wäre absolut fatal.

F2:Wie stehen sie zur Impfpflicht?
A2: Diese steht bez. des Corona-Virus nicht zur Debatte und ich befürworte sie auch nicht.
Nach den jüngsten Aussagen von Herrn Bundesgesundheitsminister Spahn (10.02.21) ist ab (Mitte?) März der Engpass bzgl. der Verfügbarkeit von Impfstoffen überwunden. Ich hoffe sehr und appelliere an alle, sich so schnell wie möglich zu impfen.

F3: Was halten sie von Reise-Impfpass?
A3: Dazu liegen mir bisher zu wenig Informationen vor als dass ich die Frage seriös beantworten kann.

F4: Sollen alle Nebeneikünfte der Abgeordneten offen gelegt werden?
A4: Selbstverständlich. Wir Grüne praktizieren dies auch schon länger. Auf meiner Website lege ich diese offen: Ich bekomme nur eine Aufwandsentschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat in Neckargemünd.
Zudem habe ich meine Lobby-Kontakte (seit Januar 2019) nach bestem Wissen und Gewissen aufgelistet.

Beste Grüße
Hermino Katzenstein