Frage an Sascha Oehme von Volkmar S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Frage an Kandidatinnen/Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis Bretten von Ehrenamtlichen der Dettenheimer Flüchtlingshilfe.
Das Thema Geflüchtete Menschen in unserer Region ist ja z. Zt. nicht gerade aktuell, aber deshalb nicht aus der Welt und auch nicht minder wichtig.
Was uns nach wie vor bewegt ist die sog. „Kopfpauschale“ – schon mal gehört???
In unserer Heimatgemeinde wird für geflüchtete Menschen, sofern sie in einer gemeindeeigenen Wohnung (als Obdachlosenunterkunft deklariert) leben, eine sog. Kopfpauschale von ca. 230,- € erhoben (die Gemeinde bezieht sich hier auf § 4 der Gemeindeordnung BW).
Das ist besonders problematisch, wenn die Familie oder die Einzelperson, nicht mehr von AL II oder ähnlicher Unterstützung abhängig ist, dann muss dieser Betrag aus dem, meist nicht üppigen Monatsverdienst (teilw. Mindestlohn), selbst komplett bezahlt werden. Wohngeld greift in diesem Fall nicht. Sind die Geflüchteten dadurch wieder auf andere soziale Unterstützung angewiesen, kann sich das negativ auf ihre Niederlassungserlaubnis und Integrationsbemühungen auswirken.
Diese Gebühren sind nach unseren Informationen, nach den Obdachlosenbestimmungen der entspr. Kommune festgelegt. D.h. unabhängig von Größe oder Zustand der Unterkunft, wird ein gleich hoher Betrag pro Kopf berechnet. Bei einer fünfköpfigen Familie, z.B. Eltern und drei kleine Kinder: 1.150,- €. Leider wird vergessen, dass es hier um „geflüchtete Menschen“ geht, die versuchen, sich bei uns in Deutschland, trotz enorm hoher Hürden, ein menschenwürdiges Leben aufzubauen.
Wie stehen Sie zu dieser Regelung?
V. S. F. A. W. E. U. B. I. B.
Liebe Damen und Herren Schönbrunn, Aumüller, Erndweinund und Bolz,
zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Frage. Es ist schön zu sehen, dass Menschen sich vor Wahlen informieren und nicht blind dem erst besten Populisten hinter her rennen.
Das von Ihnen angesprochene Thema ist mir nicht besonders vertraut. Von dieser Regelung habe ich aber zumindest schon gehört und ich weiß in welche Richtung es geht. Es ist ein Mißstand, den es zu beseitigen gilt. Wie Sie erwähnten erschwert diese "Kopfpauschale" die Grundlage für ein zufriedenes Leben in Deutschland. Das darf nicht sein.
Wenn es die Bundesregierung schon nicht schafft Flucht-Gründe zu beseitigen müssen wir hier mit offenen Armen Flüchtlinge aufnehmen. Ohne wenn und aber. Grundsätzlich muss man dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern (ich sag das mal salopp in meinem PARTEI-Jargon) genug Schwimmbäder, Gummibärchen, Frieden und ordentliche Autobahnen da sind, dass kein Mensch aus seiner Heimat fliehen möchte. Solange aber der alte Slogan "Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden mit in aller Welt" aktueller denn je ist und hier ein Totalversagen der deutschen (und europäischen) Außen- und Entwicklungshilfe herrscht gilt für mich:
Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal! - Dies ist meine innerste Überzeugung.
Wenn es im Rahmen meiner Kandidatur eine Möglichkeit gibt, wie ich Ihre Arbeit unterstützen kann, dann lassen Sie mich das wissen.
Es grüßt Sie ganz herzlich
Sascha Oehme