Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Sabine Kurtz CDU • 18.02.2016 (...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Bettina Lisbach Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2016 (...) Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Katrin Lechler Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2016 (...) Das ist tatsächlich etwas, dass der breiten Gesellschaft noch nahe gebracht werden muss; hier steht uns im Ländle (wie in ganz Deutschland) ein m.E. ebenso wichtiger wie langwieriger Lernprozess bevor, bis Direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit (wie in der Schweiz) ist. Das sollte erstmal erreicht werden, bevor weitere Elemente (wie z.B. Abstimmung über den Haushalt) hinzugefügt werden. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2016 (...) Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Petra Häffner Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2016 (...) Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2016 (...) Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. (...)