Frage an Sabine Kurtz von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 17. Februar 2016, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

1) Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?

Wir haben die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode gestärkt. So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. Auch auf kommunaler Ebene wurden die entsprechenden Quoren für die Bürgerbeteiligung reduziert. Die CDU hält es für richtig, dass plebiszitäre Elemente unsere repräsentative Demokratie ergänzen. Ich sehe Baden-Württemberg hier mit den aktuellen Regelungen gut aufgestellt. Das Mitbestimmungsmodell der Schweiz ist aus meiner Sicht u.a. aufgrund der unterschiedlich gewachsenen politischen Kulturen nicht einfach auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar.

2) Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?

Es gibt derzeit bereits entsprechende Offenlegungsregelungen. Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt