Frage an Katrin Lechler von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr Legne,
vielen Dank dass Sie sich für meine Position bei diesen Fragen interessieren, auch wenn Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen. Leider geht aus der Frage auch nicht hervor, wer mit "uns" gemeint ist; für wen Sie also stellvertretend fragen. Sei's drum:1) Da müsste ich eigentlich gegenfragen: Dem Mitbestimmungsteil der Verfassung welcher der 26 Schweizer Kantone sollte eine "Schweizer Mitbestimmung" in Baden-Württemberg denn entsprechen? Baden-Württemberg ist 20mal so groß wie der größte Schweizer Kanton (Zürich) und hat 7mal so viele Einwohner. Alleine die Größenverhältnisse machen eine 1:1-Übertragung schwierig.Grundsätzlich lautet meine Antwort noch aus zwei weiteren Gründen nein:- "Echt" ist die Demokratie auch in der Schweiz nicht - obligatorische Referenden z.B. haben u.U. - je nach Kantonsverfassung - einen undemokratischen Pferdefuß - wenn nämlich bei mehreren Vorlagen keine Einzelabstimmung möglich ist, sondern nur die Annahme oder Ablehnung eines Gesamtpakets.- Die Grün-Rote Landesregierung hat die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg sehr gestärkt und das Grüne Landtasgwahlprogramm enthält weitere Vorhaben in diese Richtung (wie und was genau haben andere Kandidat*innen, die Sie ebenfalls hierzu befragt haben, auf dieser Seite schon ausführlich erläutert). Unsere Bürger*innen haben bislang aber sehr wenig Übung in Direkter Demokratie und leider auch kein übergroßes Interesse. Das ist tatsächlich etwas, dass der breiten Gesellschaft noch nahe gebracht werden muss; hier steht uns im Ländle (wie in ganz Deutschland) ein m.E. ebenso wichtiger wie langwieriger Lernprozess bevor, bis Direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit (wie in der Schweiz) ist. Das sollte erstmal erreicht werden, bevor weitere Elemente (wie z.B. Abstimmung über den Haushalt) hinzugefügt werden. Das Angebot Direkte Demokratie auszuüben, verpflichtet auch ein Stück weit, das dann auch zu tun.Im Übrigen ist für mich auch eine parlamentarische Demokratie eine "echte" Demokratie. Der Staat sind wir alle, und wir wählen uns unsere Vertreter*innen.2) Ja - mit der Einschränkung, dass ein Arzt natürlich nicht dazu verpflichtet werden darf, die Namen seiner Patienten preiszugeben.
Es grüßt Sie freundlichKatrin Lechler
Weitere Fragen an Katrin Lechler
(...) Aber wenn sie sich mal drei Jahre zurückbesinnen - da waren weder die Renten höher, noch die ALGII-Bezüge, und die Steuern für "Otto Normalverbraucher" waren auch nicht niedriger. Die Geflüchteten sind nicht Schuld an der sozialen/ finanziellen Schieflage in Deutschland! Es ist genug Geld da, nur falsch verteilt. (...)
(...) Der soziale Wohnungsbau ist jahrelang zurückgefahren worden, weil man allerorts neoliberalen Einflüsterungen erlegen ist. Sprich, möglichst wenig öffentliche Daseinsvorsorge, stattdessen Verkauf (immer unter Wert!) an private Investoren. (...)
(...) Verbote sind ja immer das letzte Mittel, wenn es mit der Vernunft nicht geklappt hat. Ich zeige zwar ungern mit dem Finger auf andere Leute, muss aber eben doch feststellen, dass die amtierende Bundesregierung in trautem Zusammenspiel mit der Autoindustrie das Thema Gesundheitsgefährdung durch Diesel-Stickoxide sowie den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen hat - während die Betrügereien in den USA längst aufgeflogen waren und das Thema Fahrverbote bei uns durch Umweltverbände und EU-Recht schon längst im Schnellkochtopf garte. Augen zumachen und sagen "ich bin nicht da" hilft eben nicht, wenn's hart auf hart kommt! (...)
(...) Momentan sieht es doch so aus: Der Strom aus Kern- und Kohlekraft verstopft die Netze, weshalb Windkraftanlagen - die den Strom quasi umsonst liefern - abgeschaltet werden müssen, und da die Kraftwerke weit mehr Strom produzieren als benötigt, wird er munter nach Frankreich u.a. exportiert. (...)