Frage an Alexander Salomon von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Direkte Demokratie und Transparent von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.
Nachfolgend finden Sie meine Antworten:
1. Demokratie lebt von Mitbestimmung - dieser Grundsatz leitet uns Grüne auch im Regierungshandeln. Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für ein Volksbegehren müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, Fristen wurden verlängert. Außerdem haben wir den Volksantrag eingeführt: 0,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger - heute sind das gut 38.000 Unterschriften - können den Landtag dazu bringen, sich mit einem Thema zu befassen. Wir setzen darauf, dass der Dialog zwischen Parlament und Bürgern durch diese Instrumente intensiver wird und mehr Menschen motiviert sind, sich an den politischen Zukunftsdebatten in diesem Land zu beteiligen.
DAS GRÖßTE INTERESSE HABEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER AN THEMEN AUS IHREM DIREKTEN UMFELD. Hier sind wir mit der Änderung der Gemeindeordnung [4] noch ein paar Schritte weiter gegangen. Wir wollen, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wissen und ihren Vorstellungen von einem guten Gemeinwesen stärker einbringen. Denn mehr Mitsprache bedeutet mehr Diskussion und Austausch - wenn dieser Prozess gut moderiert wird, führt das wiederum zu besseren Ergebnissen. Dafür wird das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent abgesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderates wird von sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Bürgerbeteiligung wird zudem auch im Bereich der Bauleitplanung [5]möglich, indem der einleitende Beschluss für einen Bebauungsplan bürgerentscheidsfähig wird. Das ist ein großer Fortschritt, da Bauvorhaben oftmals genau die Themen sind, die vor Ort kontrovers diskutiert werden. Diese Vorhaben haben alle vier Landtagsfraktionen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe abgestimmt und mitgetragen. Gleichzeitig geben wir unseren Verwaltungen mit einem Leitfaden für eine neue Planungskultur eine gute Vorlage, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gut umgesetzt werden kann - im Interesse zügiger Planung und Umsetzung sowie maximaler Akzeptanz vor Ort. Ich werde mich im neuen Landtag dafür einsetzen, dass die in unserem Wahlprogramm festgeschriebenen Ziele zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung konsequent verfolgt werden. Eine Mitbestimmung genau nach Schweizer Vorbild ist davon, allein schon aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, nicht umfasst. In den nächsten Jahren wollen wir außerdem das Petitionsrecht stärken. Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Außerdem ist es unser Ziel, künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte zu ermöglichen.
2. Die Landtagsabgeordneten der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg verpflichten sich bereits heute freiwillig, ihre Nebeneinkünfte vollständig auf der Homepage der Landtagsfraktion zu veröffentlichen. Was darüber hinaus die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften angeht, so stehe ich für mehr Transparenz und Offenheit. Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hat bereits in dieser Legislaturperiode diverse Anläufe und Vorstöße in diese Richtung unternommen, die bisher leider von der Mehrheit des Parlamentes nicht ausreichend unterstützt wurden. Wir werden das Thema weiterhin auf unserer Agenda behalten und auch in der neuen Legislaturperiode dafür eintreten.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.