Frage an Bettina Lisbach von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Legne,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Sie unten meine Antworten finden:

1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden? Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher war Baden-Württemberg in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für ein Volksbegehren müssen nur noch 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, Fristen wurden verlängert. Außerdem haben wir den Volksantrag eingeführt: 0,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – heute sind das gut 38.000 Unterschriften – können den Landtag dazu bringen, sich mit einem Thema zu befassen. Wir setzen darauf, dass der Dialog zwischen Parlament und Bürger/innen durch diese Instrumente intensiver wird und mehr Menschen motiviert sind, sich an den politischen Zukunftsdebatten in diesem Land zu beteiligen.

Das größte Interesse haben Bürgerinnen und Bürger an Themen, die ihr direktes Umfeld betreffen. Hier ist die grün-geführte Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung wichtige Schritte nach vorne gegangen. Wir wollen, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger stärker einbringen. Dafür wird das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent abgesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderates wird von sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Bürgerbeteiligung wird zudem auch im Bereich der Bauleitplanung möglich, indem der einleitende Beschluss für einen Bebauungsplan bürgerentscheidsfähig wird. Das ist ein großer Fortschritt, da Bauvorhaben oft Themen sind, die vor Ort kontrovers diskutiert werden. Gleichzeitig geben wir unseren Verwaltungen mit einem Leitfaden für eine neue Planungskultur eine gute Vorlage, wie Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gut umgesetzt werden kann – im Interesse zügiger Planung und Umsetzung sowie maximaler Akzeptanz vor Ort.

Ich werde mich im neuen Landtag dafür einsetzen, dass die in unserem Wahlprogramm festgeschriebenen Ziele zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung konsequent verfolgt werden. Eine Mitbestimmung genau nach Schweizer Vorbild ist davon allerdings nicht umfasst. In den nächsten Jahren wollen wir u.a. das Petitionsrecht stärken. Über das Instrument der Online-Petition wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Außerdem ist unser Ziel, künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene sowie die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte zu ermöglichen.

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)

Die Landtagsabgeordneten der Grünen verpflichten sich bereits heute freiwillig, ihre Nebeneinkünfte auf der Homepage der Landtagsfraktion zu veröffentlichen. Ich bin dafür, in dieser Frage insgesamt mehr Transparenz herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Lisbach