Frage an Petra Häffner von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

hier die Antwort auf ihre Fragen
zu 1.
Die Grünen in Baden-Württemberg stehen der direkten Demokratie der Schweiz grundsätzlich positiv gegenüber. "Die direkte Demokratie der Schweiz war für uns eine Inspirationsquelle", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Europa Forum Luzern, einer Tagung zum Thema "Direkte Demokratie auf dem Prüfstand" im Mai 2015.

Nach 5 Jahren in der Regierung haben die Grünen schon große Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie getan (s. Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. Wir wollen, dass Verantwortung und Macht gleichberechtigt zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind – auch in der Politik. Seit Jahrzehnten gehen wir erfolgreich voran mit unserer grünen
Frauenquote. Wir Grünen machen uns deshalb weiter für ein Zweitstimmenwahlrecht stark. Aufgrund fehlender Zustimmung der anderen Fraktionen ist es bei der Soll-Regelung für paritätische Listenbesetzung und das Reißverschlussprinzip geblieben.

Hier die Maßnahmen der grüngeführten Landesregierung zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Wir erleichtern Volks- und Bürgerentscheide. Die vier Landtagsfraktionen haben sich auf ein Reformpaket zur direkten Demokratie verständigt, seit 1. Dezember 2015 ist das entsprechende Gesetz in Kraft.
• Die Hürden für Bürgerentscheide wurden gesenkt: Das Quorum zur Verbindlichkeit wurde von 25% auf 20% der abgegebenen Stimmen gesenkt.
• Für ein Bürgerbegehren müssen jetzt nur noch 7% (bisher: 10%) der stimmberechtigten Bürger*innen unterschreiben.
• Um ein Bürgerbegehren gegen Entschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wurde die Frist des Unterschriftensammelns verdoppelt (von 6 Wochen auf 3 Monate).
• In den Kommunen sind nun auch Bürgerentscheide über die Bauleitplanung (zum einleitenden Beschluss eines Bebauungsplanverfahrens) möglich.
• Wir haben das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 gesenkt,
• Die Jugendbeteiligung wird ausgeweitet: Jugendliche können jetzt die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Die Rechte des Jugendgemeinderates wurden erweitert, indem er Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat erhält und ein eigenes Budget.
• Die Beteiligung für Menschen aus Nicht-EU-Staaten wird gestärkt: Auch sie können jetzt per Einwohnerantrag den Gemeinderat zur Befassung eines Themas bringen und sich an Einwohnerversammlungen aktiv beteiligen (bisher: Bürgerantrag bzw. Bürgerversammlung).
• Weitere Änderungen: Rechte von Ratsfraktionen werden erstmals verankert.
• Bürgerbeteiligung ist Teil der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung.
• Wir haben neue Formate der Bürgerbeteiligung eingeführt – etwa für die Planung von Großprojekten. Wir haben einen Planungsleitfaden und ein neues Umweltverwaltungsgesetz beschlossen: Die Menschen werden bei Großprojekten nun früher und umfassend beteiligt.
• Bei wichtigen Projekten haben wir die Menschen beteiligt, wie etwa beim Nationalpark, beim Klimaschutzkonzept, beim Bau einer Justizvollzugsanstalt, über die Zukunft der Musikhochschulen und bei Verkehrsprojekten.

Jetzt noch zu Ihrer 2. Frage:
Ja wir treten für die Offenlegung der Nebeneinkünfte ein. Die grüne Fraktion macht bereits freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. Mehr zur Transparenzinitiative unter http://www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/transparenz.html

Mit freundlichem Gruß
Petra Häffner