Allerdings wird man bestreiten, dass damit eine Verletzung des 2+4- Vertrages verbunden sei. Denn es sind ja keine Truppen und keine Kernwaffen, die dort stationiert werden.
Eine Benachteiligung Alleinerziehender ist von daher mit der pauschalen Annahme eines partnerschaftlichen Hinzuverdienstes nicht verbunden. Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.
Auf Bundesebene liegt die Zahl der Widersprüche unter 4000.
Der öffentliche Dienst ist nach wie vor ein attraktiver Arbeitsplatz, der aber selbstverständlich im Wettbewerb um Fachkräfte steht. Deshalb gilt es, die Attraktivitätsfaktoren des öffentlichen Dienstes stärker in den Fokus zu rücken.
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Die 10 H-Regelung wurde im November 2022 deutlich modifziert. Die Akzeptanz der Windkraft ist zudem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegen