Wieviele Widersprüche zum Thema amtsangemessene Alimentation liegen mittlerweile auf Bundesebene vor?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im Internet habe ich viele Berichte über eine fünfstellige Anzahl an Verfahren in den Bundesländern finden können. Zu den Zahlen auf Ebene des Bundes habe ich wiederum keine Quelle recherchieren können. Ich frage daher, wieviele Widersprüche zum Thema amtsangemessene Alimentation mittlerweile auf Bundesebene vorliegen? Mir reicht eine grobe Angabe.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auf Bundesebene liegt die Zahl der Widersprüche unter 4000. Diese sind wegen des laufenden Gesetzgebungsverfahren ruhend gestellt. BMI hat dazu am 14. Juni 2021 ein Rundschreiben veröffentlicht, das nach wie vor gilt. Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung sind also ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.