Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone. In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.[61]
(https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag)Wie denken Sie darüber? Was könnten hier Bundesländer oder Parlamente tun, wenn sie das verhindern wollen?Wie und von wem wird die Einhaltung des 2+4-Vertrages vor Ort kontrolliert?Wie denken Sie weiterhin über die geplante Stationierungen von Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich bin sehr dafür, dass junge Menschen ein soziales Jahr absolvieren, entweder in der sogenannten Dritten Welt oder bei uns. Allerdings bin ich gegen ein „Pflichtjahr“, weil man Menschen nur dann zu etwas zwingen darf, wenn dies dringend notwendig ist.
Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.
Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. [...] Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.