Fiktives Partnereinkommen für Alleinerziehende?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Wie erklären Sie alleinerziehenden Elternteilen, dass bei Ihrer Alimentation ein fiktives Partnereinkommen angerechnet wird? Wird dieses jetzt bei allen Bürgern eingerechnet, welche Leistungen (Bürgergeld, Wohngeld) o.ä. beziehen? Muss ich als alleinerziehender Vater damit rechnen, dass der Gesetzgeber irgendwann ein fiktives Einkommen meiner zwei Kinder ( 6 und 10 Jahre) festlegt, und ich somit noch schlechter alimentiert werde? Weshalb wird zu solchen Taschenspielertricks gegriffen, welche am Ende wieder zu unzähligen Klagen führen werden?
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.