Was halten Sie von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch ein europäisches Verteidigungsbündnis?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank dafür, dass Sie hier so zuverlässig die Fragen beantworten und die Ukraine klar unterstützen.
Ich würde Ihnen gerne dieselbe Frage stellen wie Herrn Mann, um Positionen vergleichen zu können. Die Ukraine gerät in dem barbarischen Angriffskrieg von Russland und Nordkorea zunehmend unter Druck und gleichzeitig ist es nicht klar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine überhaupt erhalten könnte. Biden, Rutte und Scholz haben sich ja sehr zurückhaltend gegenüber Selenskij's Friedensplan gezeigt, der eine NATO-Einladung vorsieht. Eine Übergangslösung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft wäre, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien vom bereits bestehenden europäischem Verteidigungsbündnis (JEF) oder einer vergrößerten Version dessen (JEDI) erhält (Analyse unter: https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0). Was halten Sie von dieser Idee und wie wird diese in der CDU & EVP diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Felix S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Wertschätzung. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ist für mich und die CDU von zentraler Bedeutung. Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf die Grundwerte Europas – Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte.
Die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in der aktuellen politischen Diskussion von großer Relevanz, gerade weil eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgrund der aktuellen Lage und den Positionen vieler westlicher Staatschefs (wie auch von Ihnen angesprochen) derzeit noch keine unmittelbare Lösung ist.
In der CDU und auch in der EVP wird derzeit intensiv über verschiedene Optionen der Sicherheitsgarantien diskutiert. Ein zentrales Anliegen bleibt es dabei, den ukrainischen Wunsch nach langfristiger Sicherheit ernst zu nehmen und gleichzeitig Lösungen zu finden, die sowohl der Ukraine helfen als auch die Einheit und Stabilität Europas bewahren. Ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte hier eine wichtige Rolle spielen, da es die Möglichkeit bietet, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln, ohne ausschließlich auf die NATO angewiesen zu sein. Dies würde auch signalisieren, dass Europa Verantwortung für die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft übernimmt.
Natürlich wäre es wichtig, diese Sicherheitsgarantien eng mit den USA und anderen NATO-Partnern abzustimmen, um ein geschlossenes und starkes Signal an Russland zu senden. Der Dialog und die Kooperation mit transatlantischen Partnern wie den USA bleiben für uns in der CDU und auch in der EVP essenziell.
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen. Die Idee verdient definitiv weitere Diskussionen und eine konkrete Ausgestaltung.
Bei Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Ihr Jens Lehmann
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