Was halten Sie von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch ein europäisches Verteidigungsbündnis?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank dafür, dass Sie hier so zuverlässig die Fragen beantworten und die Ukraine klar unterstützen.
Ich würde Ihnen gerne dieselbe Frage stellen wie Herrn Mann, um Positionen vergleichen zu können. Die Ukraine gerät in dem barbarischen Angriffskrieg von Russland und Nordkorea zunehmend unter Druck und gleichzeitig ist es nicht klar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine überhaupt erhalten könnte. Biden, Rutte und Scholz haben sich ja sehr zurückhaltend gegenüber Selenskij's Friedensplan gezeigt, der eine NATO-Einladung vorsieht. Eine Übergangslösung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft wäre, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien vom bereits bestehenden europäischem Verteidigungsbündnis (JEF) oder einer vergrößerten Version dessen (JEDI) erhält (Analyse unter: https://dgap.org/en/research/publications/security-guarantees-ukraine-0). Was halten Sie von dieser Idee und wie wird diese in der CDU & EVP diskutiert?
Mit freundlichen Grüßen
Felix S.