Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von frank d. • 10.05.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 10.05.2024 Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Frage von frank d. • 10.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024 Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Frage von Felix B. • 10.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.05.2024 Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Frage von Felix B. • 10.05.2024
Antwort von Christian Ehler CDU • 27.05.2024 CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.
Frage von Felix B. • 10.05.2024
Antwort von Christine Schneider CDU • 06.06.2024 Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Frage von Brigitte M. • 10.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024 Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.