Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Guten Tag Herr Ehler,
die CDU betont immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, die auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind, nicht infrage kommt, da die CDU für die Demokratie und EU steht.
Nun hat Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin und CDU-Mitglied, eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen (1).
In der EKR sind Parteien, die klar Demokratiefeinde sind, wie die polnische PiS-Partei, aber auch die ungarische MDF. Diese Parteien sind teils noch extremer als die AfD.
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit dem demokratischen Gedanken der CDU?
Werden Sie die CDU verlassen, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen?
Wie gehen Sie sicher, dass die EVP nicht die rechte Hand von EU-Feinden wird?
Danke für eine ehrliche und ideologisch freie Antwort.
CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten. Ich bin seit 25 Jahren Abgeordneter und vertrete immer diese Ansicht, daher sehe ich keinen Grund, dies jetzt zu ändern.
Weitere Fragen an Christian Ehler
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Da ich nicht dem korrespondierenden Ausschuss angehöre, habe ich diesbezüglich keine Reisen im Jahr 2023 unternommen
Als Reaktion auf diesen Skandal ist die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete aber insofern ineffektiv, als dass sie den Parlamentariern Einschränkungen auferlegt, die das schlichtweg kriminelle Verhalten von Eva Kaili nicht verhindert hätten.
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