Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Guten Tag Frau Schneider,
die CDU betont immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, die auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind, nicht infrage kommt, da die CDU für die Demokratie und EU steht.
Nun hat Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin und CDU-Mitglied, eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen (1).
In der EKR sind Parteien, die klar Demokratiefeinde sind, wie die polnische PiS-Partei, aber auch die ungarische MDF. Diese Parteien sind teils noch extremer als die AfD.
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit dem demokratischen Gedanken der CDU?
Werden Sie die CDU verlassen, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen?
Wie gehen Sie sicher, dass die EVP nicht die rechte Hand von EU-Feinden wird?
Danke für eine ehrliche und ideologisch freie Antwort.
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns ist eines sicher: die Brandmauer steht! Die CDU/CSU ist die deutsche Europapartei, jegliche Kooperationen mit der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) schließen wir also grundsätzlich aus. Diese sprechen sich gegen ein gemeinsames Europa und unseren demokratischen Wertekanon aus und beweisen immer wieder, dass sie nicht zu demokratischen Diskursen bereit sind. Die Tatsache, dass die deutsche AfD aus dieser Fraktion verbannt wurde, da sie sogar für die Rechtsextremen zu radikal war, spricht Bände.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Auch Grüne und Linke betreiben ideologisch motivierte Politik und versuchten sogar, den dringend benötigten Asyl- und Migrationspakt zu verhindern, was einen massiven Rechtsruck in der europäischen Asylpolitik zur Folge gehabt hätte. Nur durch eine Kooperation mit der italienischen Präsidentin Giorgia Meloni konnten wir dies verhindern und den Pakt schließlich verabschieden. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass Grüne und Linke die eigene Ideologie über die Interessen der Gesellschaft stellen.
Vor der Wahl lässt sich nicht sagen, wie sich die Fraktionen in der nächsten Legislaturperiode zusammensetzen werden. Für die CDU/CSU ist klar: Wir sind offen mit allen Mitgliedern zusammenzuarbeiten, die die Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schätzen und schützen. Innerhalb der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) gibt es viele Parteien und Personen, denen in erster Linie Themen wie Glaube, Leben und konservative Lebensformen am Herzen liegen und in Deutschland in das Spektrum der CDU fallen würden. Sie sind also zweifelsohne demokratisch und bereit für einen offenen und fairen Diskurs. Genau diese Aspekte grenzt die EKR auch von der ID ab, die rechts-national beziehungsweise rechts-populistisch ist.
Das „Schwarz-Weiß-Denken“ in dieser Diskussion, mit dem die Ampelfraktionen versuchen Stimmen zu gewinnen, halte ich für alles andere als gut, hier wird die Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Gerade angesichts der massiven Herausforderungen - etwa der Inflation, den hohen Energiepreisen und der Sicherheit in Europa und der Welt - bedarf es weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Wir als bürgerliche Mitte sehen uns daher in der Pflicht mit allen Parteien, mit denen es möglich ist, uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit einzusetzen und wir rufen alle dazu auf dies auch zu tun!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider
Weitere Fragen an Christine Schneider
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.
Das Thema wurde in den letzten Monaten im Europäischen Parlament behandelt. Es wurde ein Sonderausschuss gegründet, um sich mit den Folgen der Pandemie zu befassen und rund 110 Millionen Euro zur Ursachenforschung von Long Covid bereitgestellt.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.