Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Guten Tag Frau Schneider,
die CDU betont immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, die auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind, nicht infrage kommt, da die CDU für die Demokratie und EU steht.
Nun hat Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin und CDU-Mitglied, eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen (1).
In der EKR sind Parteien, die klar Demokratiefeinde sind, wie die polnische PiS-Partei, aber auch die ungarische MDF. Diese Parteien sind teils noch extremer als die AfD.
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Zusammenarbeit mit dem demokratischen Gedanken der CDU?
Werden Sie die CDU verlassen, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen?
Wie gehen Sie sicher, dass die EVP nicht die rechte Hand von EU-Feinden wird?
Danke für eine ehrliche und ideologisch freie Antwort.
Felix.B
Weitere Fragen an Christine Schneider
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.
Ich beantworte Ihre Frage gerne und sende Ihnen die Studien zu
Privatjetbetreiber werden auch heute schon durch den europäischen Emissionshandel in die Pflicht genommen. Im europäischen Emissionshandel wird so viel CO² wie möglich so schnell wie möglich eingespart.