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Volt plant Kohlenstoffdividenden, Transparenz (Nachhaltigkeitsindex)&gezielte Verbote/Besteuerungen (Kohlenstoffsteuer, fossile Brennstoffe) für den Klimaschutz

Zum einen sind das Anreize, also zum Beispiel finanzielle Subventionen oder Förderungen für klimafreundliches Verhalten. Das machen wir aktuell zum Beispiel mit Förderungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren, für Wärmepumpen oder Gründächer.

Ich spreche mit Bürger_innen über Klimaschutz & setze mich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz sind Chancen für uns.

Im Europäischen Parlament setze ich mich für eine jährliche Erklärung der finanziellen Verhältnisse gegenüber der Verwaltung ein, damit hier Transparenz vor Bereicherung schützt.

BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher keine fortlaufende Kennzeichnung zu nicht beitragsgedeckten Leistungen durchgeführt, sondern nur eine einmalige Abschätzung über den Umfang dieser Leistungen in verschiedenen Abgrenzungen vorgenommen. In dem Bericht ist das BMAS zu der Einschätzung gekommen, dass durch die Zuschüsse des Bundes die nicht beitragsgedeckten Leistungen in etwa abgedeckt sein dürften.