Wie werden Sie beim Klimaschutz die Bürger:innen mitnehmen? Sind Sie für Verbote klimaschädlichen Verhaltens? Ggf. welche?

Liebe Frau R.,

danke für Ihre Frage vom 03.06. zum Thema Klima. Ihre Frage spielt ja schon darauf an: Es ist ganz zentral, dass wir beim Klimaschutz auch die Bevölkerung mitnehmen. Und die Menschen möchten in der großen Mehrheit, das zeigen uns Umfragen immer wieder (z.B. hier), mehr Klimaschutz sowie einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft. Wo es dann schwieriger wird, ist, wenn es darum geht, wie wir diesen Klimaschutz in die Tat umsetzen. Da haben wir als Politik hauptsächlich zwei Instrumente, mit denen wir klimafreundliches Verhalten steuern können:

Zum einen sind das Anreize, also zum Beispiel finanzielle Subventionen oder Förderungen für klimafreundliches Verhalten. Das machen wir aktuell zum Beispiel mit Förderungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren, für Wärmepumpen oder Gründächer. Das andere Instrument für klimafreundliches Verhalten ist Ordnungspolitik – also Gesetze und Regeln, mit denen die Politik dann auch klimaschädliches Verhalten verbieten kann.

Für eine effektive Klimapolitik sind wir auf diese beiden Instrumente angewiesen, also einen Mix aus Förderungen und Gesetzen. Wichtig ist dabei, dass Verbote und/oder Regeln immer sozialverträglich sein und gut an die Bevölkerung kommuniziert werden müssen. Ein Beispiel ist hier in Hamburg die Solardachpflicht: Da haben wir im Hamburgischen Klimaschutzgesetz schon frühzeitig und transparent festgeschrieben, dass alle Dächer, die ab diesem Jahr neu gebaut oder saniert werden, mit Photovoltaik belegt werden müssen. Ein anderes Beispiel, wo wir etwas verboten haben, ist das Gebäudeenergiegesetz, in dem wir festgeschrieben haben, dass in Zukunft keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Auch das Verbot auf EU-Ebene ab 2035 neue PKWs zuzulassen, die nicht CO2-frei fahren, ist letztendlich ein Verbot klimaschädlichen Verhaltens, das ganz wichtig ist: Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir unsere Mobilität dringend (und möglichst vor 2035) auf CO2-freie Technologien umstellen. Auch hier braucht es eine frühzeitige Kommunikation und Planungssicherheit für die Bevölkerung und Unternehmen, damit so ein Verbot gut funktioniert und keine schädliche Wirkung für die Menschen hat. Auch in Zukunft werden wir das Zusammenspiel aus Förderungen/Subventionen und Gesetzen/Regelungen brauchen, denn beim Klimaschutz steht uns noch ein großer Kraftakt bevor, um unseren Kontinent klimaneutral zu machen. Wir als Grüne stehen aber dafür, dass wir das ernsthaft anpacken.

Beste Grüße
Rosa Domm