Welche Gesamtzahlungen aus der Rentenkasse wurden seit dem Jahr 1960 geleistet und werden von Ihrem Ministerium als nicht versicherungsfremd bzw. als versicherungsfremd deklariert?
am 26.12.23 und zuletzt am 11.04.24 sind Sie zum Thema „versicherungsfremde“ Zahlungen aus der Rentenkasse auf Bürgerfragen eingegangen, ohne jedoch konkrete Zahlen dazu zu nennen und sind mit dem Hinweis, dass derartige Leistungen durch Bundesmittel in etwa abgedeckt sein dürften, sehr diffus geblieben.
Wenn, wie Sie es als „in etwa abgedeckt“ bezeichnen, dies eine Differenz von 5-10 % bedeuten würde, stünde immerhin eine gewaltige Summe von 45 – 90 Milliarden € zur Debatte, da in Medien die Rede von versicherungsfremden Zahlungen von 909 Milliarden € ist.
Gerne würde ich von Ihnen daher genaue Zahlen erfahren:
1. Welche Zahlungen wurden seit dem Jahr 1960 insgesamt aus der Rentenkasse geleistet.
2. Welche Zahlungen deklariert Ihr Ministerium als "nicht versicherungsfremd" und damit als „versicherungskonform“
3. Welche Zahlungen deklariert Ihr Ministerium als „versicherungsfremd“
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst möchte ich noch einmal festhalten, dass die Rentenversicherung nur Leistungen erbringt, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Denn der Gesetzgeber entscheidet über die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Finanzierung. Es werden daher keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher keine fortlaufende Kennzeichnung zu nicht beitragsgedeckten Leistungen durchgeführt, sondern nur eine einmalige Abschätzung über den Umfang dieser Leistungen in verschiedenen Abgrenzungen vorgenommen. In dem Bericht ist das BMAS zu der Einschätzung gekommen, dass durch die Zuschüsse des Bundes die nicht beitragsgedeckten Leistungen in etwa abgedeckt sein dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.