Nach den Erhebungen des Bundesverkehrswegeplans und etwaigen Überprüfungen ist der Bedarf festgestellt.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.
Ihre Sorge wegen der gestiegenen Kosten in nahezu allen Lebensbereichen kann ich gut nachvollziehen! Es stimmt jedoch nicht, dass wir Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Mir persönlich ist es sehr wichtig Entlastungen für alle Teile der Bevölkerung zu erreichen.
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Auf von der SPD eingebrachte, weiterführende Entlastungsregelungen konnte sich die Koalition leider nicht verständigen. Daher stellt die jetzt geltende Regelung einen Kompromiss dar, der leider nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zufriedenstellend sein wird.
Wir wollen gerne, dass die Regel auch für getrennte Zähler gilt.
