Sehr geehrter Herr Heil, wie setzen Sie sich dafür ein, dass der aktuelle Entwurf des Kindergrundsicherungs-Gesetzes noch überarbeitet wird?
Der Entwurf hat einige Unzulänglichkeiten, die dazu führen, dass Doppelstrukturen für Familien im Bürgergeldbezug geschaffen werden. Beispiel: Die Eltern einer Familie beziehen Bürgergeld beim Jobcenter und haben dort ihre Ansprechpartner. Für die Kinder müssen sie zusätzlich Grundsicherung beim Familienservice beantragen. Ist ein Jugendlicher in der Familie, soll dieser zur Beratung künftig noch zur Agentur für Arbeit (anstatt wie bisher zum Jobcenter).
Hinzu kommt, dass es nur ca. 100 Familienkassen gibt. Für die bisherige Grundsicherung der Kinder im Rahmen des Bürgergelds gibt es ca. 1000 Jobcenter. Der Gesetzesentwurf sieht sehr hohe Verwaltungskosten vor. Dies verwundert nicht, da neben den Jobcentern dann auch der Familienservice die Leistungen der Familie berechnet.
Wäre es nicht einfacher den vorhandenen Kinderzuschlag zu erhöhen und im Bürgergeld zusätzliche Freibeträge auf das Kindergeld zu schaffen? So wäre mehr Geld für Kinder ohne höheren Aufwand möglich.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anmerkungen.
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen die konkrete Umsetzung der Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung für die Familien genau ansehen. Wir sind uns da einig: Die Kindergrundsicherung muss für alle Familien so niedrigschwellig und transparent wie möglich sein. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält.
Gerne können Sie sich mit Ihren Anregungen direkt an den Familienausschuss (https://www.bundestag.de/familie), an die SPD- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-familie-senioren-frauen-jugend) oder an die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).