Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Otmar K. • 04.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.
Frage von Ulrike P. • 04.09.2023
Antwort von Ulrich Schild von Spannenberg dieBasis • 06.09.2023 Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.
Frage von Christian W. • 04.09.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.09.2023 Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
Frage von Mathias D. • 04.09.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 03.06.2024 Das Rechtsfahrgebot hat den Zweck sicherzustellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können.
Frage von Erwin T. • 04.09.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 05.10.2023 Mit einem Zweitarifzähler bzw. Doppeltarifzähler kann der Verbrauch für zwei Zeitabschnitte getrennt erfasst werden.
Frage von Rainer P. • 04.09.2023
Antwort von Dorian Dörge FREIE WÄHLER • 04.09.2023 Es ist sinnvoll eine ökologische Heizung bei notwendigem Austausch oder Neubau einzubauen, dies darf allerdings kein Zwang sein, wenn die Kosten so hoch sind.