Wann können die Beamten mit Erhöhung der Besoldungen rechnen?
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
Ich bin mir bewusst darüber, dass die bayerischen Beamten im bundesweiten Vergleich eine höhere Besoldung genießen dürfen.
Allerdings dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Beamten des Bundes bereits eine sog. "Inflationsprämie" und eine Erhöhung der Besoldung erhalten haben.
Bayern - insbesondere die Ballungsräume - ist mittlerweile teurer (München, Nürnberg usw. ) als andere Bundesländer. Inwiefern greifen Sie hier Ihren Beamten unter die Arme? Können Ihre Beamten auch mit einer Inflationsprämie und Erhöhung der Besoldung rechnen? Insbesondere die Beamten mit einer niedrigen Besoldungsstufe leiden unter der Inflation.
Über eine Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. September 2023.
Das von ihnen genannte Ergebnis der Tarifeinigung vom 22. April 2023 betrifft ausschließlich die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Dieses Ergebnis wurde in der Folge auch auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen.
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder. Erst dieses Tarifergebnis kann, neben weiteren zu beachtenden Faktoren, zu gegebener Zeit ein Indikator für künftige Entscheidungen über die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sein. Hierfür ist nicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, sondern das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden