Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen
Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Die Kastenstandhaltung wird in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geregelt, die zuletzt 2021 unter der Großen Koalition überarbeitet wurde.
Die Bayerische Staatsregierung wird die außerordentlichen Leistungen der Helferinnen und Helfer im Rahmen der Bewältigung der Hochwasserlagen im Mai/Juni 2024 in Bayern angemessen und nach außen sichtbar würdigen.