Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 17.06.2024
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe. Allerdings müssen im Bund dafür die Mehrheiten für eine Grundgesetz-Ergänzung gefunden werden.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 03.12.2023
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Frage von Ulrich E. • 23.03.2006
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 23.03.2006
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Frage von Hans E. • 20.03.2006
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 21.03.2006
Sehr geehrter Herr Esser,
Frage von Ulrich E. • 19.03.2006
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 19.03.2006
Sehr geehrter Herr Enßlin,