Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
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Antwort von Reinhard Löffler CDU • 17.06.2024
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe. Allerdings müssen im Bund dafür die Mehrheiten für eine Grundgesetz-Ergänzung gefunden werden.