Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne arbeiten wir auf allen Ebenen dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, insbesondere für mehr Klimaschutz und damit mehr Lebensqualität. 

Grundsätzlich begrüßen wir jegliche Bemühungen den kommunalen Klimaschutz zu stärken. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe bringt allerdings auch hohe Hürden mit sich. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat und die Einführung würde voraussichtlich einige Jahre dauern. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und des unmittelbaren Handlungsdrucks steht für uns das Ziel im Vordergrund, mit den Kommunen gemeinsam schnellstmöglich die nötigen Aktivitäten zu identifizieren und in Umsetzung zu bringen, um Klimaschutz effektiv betreiben zu können. 

Um die große Aufgabe des Klimaschutzes zu meistern und für das Gelingen der Wende zu einer klimaneutralen Produktions- und Lebensweise braucht es eine Kraftanstrengung aller politischen Ebenen. Engagierte Bürger*innen und eine laute Zivilgesellschaft sind dabei sehr wichtig, um die notwendigen politischen Änderungen zu erreichen. Ich danke Ihnen deshalb für Ihr Engagement.

Freundliche Grüße

Anna Christmann