Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Sehr geehrter Herr G.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Für mich und Die Linke steht außer Frage, dass Bund, Länder und Kommunen Ihren Anteil leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Vielen Kommunen brauchen dabei auch finanzielle Unterstützung bzw. die finanziellen Voraussetzung, die seitens der Bundesländer bzw. des Bundes gewährleistet werden muss. Als ein Instrument dies zu gewährleisten wird die Festschreibung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz/-anpassung im Grundgesetz diskutiert. Ich stehe dieser Möglichkeit offen gegenüber und würde Sie unterstützen. Ich bin aber auch dafür, andere Instrumente, die eine bessere Ausfinanzierung der Kommunen ermögliche, damit diese Ihren Aufgaben bei Klimaschutz und -anpassung umfassend gerechnet werden können, zu verfolgen.
Beste Grüße
Bernd Riexinger
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