Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bedenkenträger in den Behörden haben eine zivile Nutzung des ehemaligen Flughafens in Sperenberg bisher verhindert.

Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.

Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.

JA.

Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.