Wie kann eine von Frau IM Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts Gewalttaten verhindern ohne unbescholtene Bürger zu kriminalisieren?
Guten Tag, sehr geehrter Herr Lutze.
Der sehr schockierenden Vorfall von Solingen mit dem tragischen Tod von Passanten durch eine mutmaßlich terroristische Aktion wird nunmehr von Bundeskanzler Scholz zum Anlass genommen, die bisher am Widerstand der FDP gescheiterte Verschärfung des Waffengesetzes (WaffG) wieder aufzunehmen. Aber gerade bei dieser Tat hat der Täter auch schon gegen das bisherige WaffG verstoßen und natürlich sind Terror, Mord, Totschlag und dergleichen mehr ebenfalls bereits gesetzlich verboten. Was kann nun eine Verschärfung des WaffG zur inneren Sicherheit beitragen wenn schon das bisherige WaffG nicht beachtet wird? Was ist mit den unzähligen Bürgern, die ein Messer als tägliches Werkzeug (z.Bsp. als Jäger im Auto) mitführen und die jetzt schon Probleme haben sich WaffG-konform zu verhalten? Wird hier nicht eine sinnlose Schaufensterpolitik betrieben, auf Kosten der gesetzestreuen Bürger ohne Sicherheitsgewinn für alle?
Viele Grüße aus dem Saarland!
Guten Tag,
ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann. Diesen Tätern ist geltendes Recht vollkommen egal. Was wir brauchen ist eine offene Debatte zum Thema Islamismus und dem Missbrauch der Religionsfreiheit.
Freundliche Grüße aus Saarbrücken,
Thomas L.
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich
Sehr wohl kann ich einschätzen, dass Israel am 7. Oktober 2023 verbrecherisch überfallen wurde und jedes Recht der Welt hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor diesem palästinensischen Terror zu schützen.