Sehr geehrter Herr von Brunn, wie ist den aktuelle Stand mit dem Vaterschaftsurlaub. Dieser sollte doch 2024 eingeführt werden?!
Sehr geehrter Herr von R.,
für die Beantwortung der Frage müssten Sie sich bitte an eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wenden, da es sich um ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bzw. der Regierungskoalition in Berlin handelt.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Federführend ist das Bundesfamilienministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn MdL
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden