Warum ist die Tierhaltung wie wir sie aus Deutschland kennen so noch tragbar? Warum müssen immer noch Tiere leiden, damit Menschen im Überfluss essen?

Sehr geehrte Frau W.

wir leben in einem Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankertem Tierschutz und den wirtschaftlichen Interessen von Erzeugern, Verarbeitern, Handel und Konsumenten, die dazu führen, dass der Tierschutz bisher nicht so umgesetzt wird, wie es grundsätzlich sein sollte. Die parlamentarischen Mehrheiten und Koalitionen haben bisher nicht mehr ermöglicht als die derzeitige Gesetzeslage vorschreibt. Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen. Dementsprechend haben wir schon im Koalitionsvertrag klare Ziele gesteckt: „… Wir schließen bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung und verbessern das Tierschutzgesetz (Qualzucht konkretisieren, nicht-kurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden). … Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß. …“ 

All das wollen wir jetzt mit der Novelle des Tierschutzgesetzes umsetzen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wird nun zeitnah beginnen. Als SPD werden wir in den Verhandlungen das Maximum für den Tierschutz herausholen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol