Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als ehemaliger Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend möchte ich entschieden widersprechen, die CDU würde einen mangelnden Einsatz für eine würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigen. Insbesondere im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist festzustellen, dass für dieses wichtige Projekt eines ehrlichen Umgangs mit der deutschen und europäischen Geschichte nunmehr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden. (...)

(...) sowohl bei anti-israelischen Demonstrationen gegen den ´al-quds´-Tag in Berlin, als bei der geplanten Rede des islamistischen Hasspredigers Bilal Philips ist Volker Beck als Kritiker aufgestanden. Leider konnten weder die Hass-Demonstrationen gegen Israel, noch die Einreise des Hasspredigers Philips verhindert werden. Für Ihre konkrete Frage verweisen wir Sie aber an unsere hessischen KollegInnen: www.gruene-hessen.de. (...)

(...) Wenn Sie mich hier auf gewichtige Differenzen aufmerksam machen könnten, bin ich Ihnen aber dankbar. Gerne können Sie mit mir in die Diskussion eintreten, ob eine andere Partei die Interessen der Bedürftigen besser vertritt als die FDP. Ich glaube nicht. (...)

(...) ich habe mich mehrfach geäußert und bitte um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)

(...) Diese Version macht unsere klare Position zu diesem offenen, noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess deutlich. Die G20 ist nämlich eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Staats- und Regierungschefs, in der Deutschland ein Partner unter vielen ist. Daraus erklärt sich, dass man noch keine definitiven Aussagen über die weitere Entwicklung dieses Forums treffen kann. (...)

(...) Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform muss dann auch über die Mehrwertsteuersätze gesprochen werden. Wir werden diesbezüglich auch nicht nachlassen, denn die Entlastung der Mittelschicht ist für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland von enormer Bedeutung. Mit den Zusatzbeiträgen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer allerdings nichts zu tun und hätte auch keine Auswirkung darauf. (...)