Frage an Wolfgang Schäuble von Ursula L. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!
Hier meine Fragen:
1.Ich zitiere Sie: " ...Die G 20 könnte der institutionelle Kern sein, aus dem eine auf Nachhaltigkeit angelegte Weltwirtschaftsordnung des 21. Jhts. hervorgeht.
Darf sich ein Minister mit der Ihrigen Verantwortung in solch einer Frage des Konjunktivs bedienen? Meinen Sie , wir Bürger bezahlen Sie, daß Sie sich im Konjunktiv verweilen können? Ich erwarte als Bürgerin eine mutige Aussage und keinen Konjunktiv. Wie stehen Sie dazu?
2. Kann es sein, daß Sie im Konjunktiv sprechen müssen, weil Sie in dieser Aussage etwas im Konjunktiv fordern, als Partei es aber gar nicht umsetzen wollen?
Falls Sie nicht wissen , worauf ich hinauswill: Ihre Partei hat durch die Verlängerungszeiten bei AKW`s den Weg der Nachhaltigkeit im eigenen Land verlassen. Eine weiteres Indiz: durch die radikale Kürzung der Sonnenenergie-Förderung entsteht ein weiterer Rückschritt in der Nachhaltigkeit.
Ich erwarte als Bürgerin der BRD eine saubere Antwort in der "Wirklichkeitsform" , nicht im "Konjunktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Leitner
Sehr geehrte Frau Leitner,
Sie nehmen Bezug auf ein Zitat von mir über die G20. An anderer Stelle habe ich gesagt: "Der G20-Prozess ist für mich das zentrale Instrument zur Abstimmung zwischen systemisch bedeutenden Volkswirtschaften über zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und zur Erreichung des Ziels eines stabilen und nachhaltigen Weltwirtschaftswachstums. Dies kann der institutionelle Nukleus sein, aus dem eine neue, auf Nachhaltigkeit angelegte Weltwirtschaftsordnung des 21. Jahrhunderts hervorgeht."
Diese Version macht unsere klare Position zu diesem offenen, noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess deutlich. Die G20 ist nämlich eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Staats- und Regierungschefs, in der Deutschland ein Partner unter vielen ist. Daraus erklärt sich, dass man noch keine definitiven Aussagen über die weitere Entwicklung dieses Forums treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.