(...) Die Vorschläge der SPD haben nichts mit den Vorstößen der FDP zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. (...)
(...) bei mancher Frage stehen einem ja die Nackenhaare zu Berge! (...) Da es das Ziel und die Aufgabe an die Regierungskommission ist, das Gesundheitssystem gerechter und effizienter zu machen, gehe ich davon aus, dass am Ende weniger Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen müssen. (...)
(...) meine Position zum Thema habe ich Ihnen dargelegt. Natürlich steht es Ihnen frei, weitere Erkundigungen bei den Steuerbehörden der Bundesländer einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dafür der falsche Ansprechpartner bin. (...)
Sehr geehrter Herr Urschbach,
(...) Die Bedingungen dafür, ob und wie eine Freisetzungsgenehmigung oder eine Zulassung von gentechnisch veränderter Organismen ausgesprochen wird, sind auf europäischer und nationaler Ebene genau vorgegeben. Nach dem geltenden Gentechnikgesetz und dem europäischen Regelungswerk dürfen in Deutschland und in der Europäischen Union nur solche gentechnisch veränderten Produkte freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, von denen keine Gefahren für Menschen, Tiere und die Umwelt ausgehen. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag, dem 02. März 2010 in der Tat den Anbau der Genkartoffel „Amflora“ des Chemiekonzerns BASF zugelassen. Vorausgegangen war ein rund 13 Jahre währender Zulassungsprozess, der nun zu einem begrüßenswerten Ergebnis geführt hat. (...)