Frage an Hannelore Kraft von Berthold S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kraft.
Ich frage mich ob sie mit der FDP die gleichen Ziele verfolgen.Wenn ich ihre Aussage zu den Hartz 4 Empfängern lese, fehlen mir die Worte.Bei Herrn Westerwelle und Ihnen kann ich keinen Unterschied in den Aussagen sehen.Der eine meint Schneefegen wäre die richtige Beschäftigung,Sie meinen, Pflege wäre eine Beschäftigung für Hartz 4 Empfanger.Das Sie damit die niedrigen Löhne der Pflegekräfte noch mehr senken,wenn nicht sogar Arbeitsplätze vernichten ist Ihnen wohl nicht in den Sinn gekommen. Wäre da noch die Frage der Qualifikation.Ich bin mir nicht ganz im klaren was sie mit Ihrer Aussage bezwecken,eines aber sicher,Wähler verunsichern.Ich denke alle Politiker in unserm Land wollen nicht einsehen das es keine Arbeit für meisten Arbeitslosen gibt.Meine Frau ist nach 34 Jahren durch Insolvenz arbeitslos geworden und in 8 Wochen läuft ihr ALG1 aus.Ihr ist nicht eine Stelle der Arbeitsagentur angeboten worden.Nach unzähligen Bewerbungen und genau sovielen Absagen wegen ihresAlters(51) hat sie jeden Mut verloren.Wir waren uns sicher was wir Wählen wollten,jetzt leider nicht mehr.Ich würde mich freuen wenn sie mir ihre Äußerrungen erklären könnten und verbleibe als neuer Nichtwähler
mit freundlichem Gruß.
Sehr geehrter Herr Spermann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 7. März 2010.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen unseren Vorschlag für einen Sozialen Arbeitsmarkt näher zu erläutern:
Die Vorschläge der SPD haben nichts mit den Vorstößen der FDP zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. Arbeit hat eindeutig mit Selbstwertgefühl und auch mit Würde zu tun. Zeitlich befristete Jobs helfen dieser Gruppe von Langzeitarbeitslosen nicht weiter, denn nach spätestens einem Jahr sind sie wieder ohne Arbeit.
Das Angebot des Sozialen Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht. Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. Ich bin ganz sicher, dass viele Menschen dieses Angebot annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will gerne arbeiten.
Klar ist, dass durch diese Arbeit für die Gesellschaft reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. In kommunalen Bündnissen sollen Städte und Gemeinden mit der Bundesanstalt für Arbeit beziehungsweise den Argen, Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen, wo diese gemeinwohl-orientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Damit ist auch ausgeschlossen, dass ein Konkurrenzdruck in Richtung Billiglohn entsteht. Ich will noch hinzufügen: Es ist keineswegs unsere Absicht, Langzeitarbeitslose in der Pflege einzusetzen. Eines meiner Beispiele war, dass jemand in einem Alten- oder Pflegeheim vorlesen könnte. Von Pflege war nie die Rede.
Für uns ist zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können. Die Entlohnung der Langzeitarbeitslosen, die das Angebot annehmen, muss spürbar oberhalb der ALG 2-Zahlungen liegen. Darüber hinaus muss der Staat die Sozialversicherungskosten übernehmen, damit sie auch in die Sozialsysteme einzahlen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Konzept, das auch Bestandteil unseres Wahlprogramms ist, einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe für die betreffenden Langzeitarbeitslosen bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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