(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de vom 18.03.2010. In den vergangenen Jahren war ich in der Tat immer wieder mit Visa-Angelegenheiten befasst und musste feststellen, dass sich die Verwaltungspraxis regional zum Teil stark unterscheidet. Dies führt zu Unverständnis bei den Betroffenen- und dies völlig zu Recht. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. (...)
(...) Außerdem haben Schulen auch nach geltendem Steuerrecht die Möglichkeit, gesundes Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. So entfällt die Umsatzsteuer, wenn sich der Schulträger um die Ausgabe des Essens kümmert. (...)
> Sehr geehrter Herr Schöppe,
Sehr geehrter Herr Klein!
>
> Auf der Internet-Seite von pro-NRW kann man sich schon die Entwürfe für
> die Plakate zur Landtagswahl ansehen.
(...) In dieser Legislaturperiode wollen wir eine Steuerstrukturreform umsetzen, die, durch einen Stufentarif, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflacht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)