Frage an Stephan Thomae von Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Thomae,
wenn ich richtig informiert bin, so sollte ein möglichst niedriger Steuersatz auf Arbeit oder Einkommen in einer von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Dienstleistungsgesellschaft angestrebt werden. Die Finanzierung staatlicher Leistungen über Mehrwertsteuern ist (nach einem Konzept von Benediktus Hardorp) seit 1968 zum zweiten Standbein der Haushaltspolitik geworden und trägt tatsächlich zur Entlastung der Bürger bei - auch wenn dies auf den ersten Blick nicht der Fall sein mag.
Warum begnügt sich die FDP mit der Tatsache, dass ein Unternehmen Steuern abführen muss, bevor das taugliche Produkt auf dem Markt nachgefragt wurde - und verringert gleichzeitig die Chancen auf dessen Kauf, da die vorher erhobenen Steuern auf das Produkt umgelegt werden müssen, es teuer machen? Auf diesem Weg verweigert man der Innovation Chancen. Zudem wird Arbeit mit Steuern belegt, die Inanspruchnahme von Arbeit und Infrastruktur (von der besonders ausländische Hersteller profitieren) bleibt hingegen fast unbesteuert.
Plant die FDP hier ein Umdenken, wenn ja, wo sind Hinweise darauf zu finden? Die Senkung der Mehrwertsteuern in einigen Branchen steht nämlich für den gegenteiligen Weg. Unter dem Eindruck eines beschränkten Fokus auf gesellschaftliche Randgruppen, steht für mich in Frage, ob sich die FDP noch freiheitlich nennen darf und ob sie tatsächlich eine Partei der Mitte ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Martischewski.
Sehr geehrter Herr Martischewski,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. März 2010. Ich bitte Sie mir nachzusehen, dass ich wegen der großen Anzahl von Anfragen erst jetzt Gelegenheit finde, Ihnen zu antworten.
I.
Die Politik der FDP verweigert der Innovation keineswegs Chancen. Unternehmen müssen immer dann Steuern abführen, wenn die entsprechenden Tatbestände erfüllt sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unternehmen Umsatz erzielt, oder wenn die Voraussetzungen für die Pflicht zur Abgabe von Gewerbesteuer erfüllt sind.
Wer ein neues Produkt auf den Markt bringen will, kann die anfallenden Steuern in die Preisgestaltung einfließen lassen. Wenn ein Produkt die nötige Qualität hat, wird es sich auch unabhängig von dieser Frage auf dem Markt durchsetzen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Innovationen hiervon betroffen sind und insofern keinerlei Wettbewerbsverzerrungen gegeben sind.
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm dem Thema Bildung, Forschung und Innovation ein eigenes Kapitel gewidmet. Dieses können Sie im Internet unter
http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF auf den Seiten 43-52< http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF#page=43 > nachlesen.
II.
Die FDP setzt sich für ein Steuersystem ein, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Wir setzen uns für eine Steuerpolitik ein, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen setzt, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung eine starke Stellung ermöglicht. Die FDP versteht Steuerpolitik als Wachstumspolitik.
In dieser Legislaturperiode wollen wir eine Steuerstrukturreform umsetzen, die, durch einen Stufentarif, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflacht.
Die Reform des Steuersystems und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. An dieser Politik werden wir auch künftig festhalten. Weitere Informationen zur Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/Finanzpolitik/174c208i1p17/index.html abrufen.
Mit liberalen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
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