Frage an Sylvia Canel von Manfred L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr Frau Canel,
mein Untenehmensverband Sokafrei e.V. bekommt laufend Beschwerden über das Verhalten der Soka Bau, weil diese sich nicht so verhalten, wie es müssten.
2 Beispiele:
1. Die Unternehmen müssen 19,8% zusätzliche Lohnkosten an die Soka Bau zahlen und bekommen 14,3% Urlaubsgeld zurück, wwenn das Geld an die Mitarbeiter bezahlt wird. Die Soka Bau überweist den Betrag an einen falschen Empfänger und meint damit alles erledigt.Das Unternehmen muss dagen klagen, damit sie ihr Geld bekommt.
2. Betriebe bisher iirtümlich nicht in der Soka Bau waren und müssen bis zu 4 Jahre nachbezahlen. Leider können die Betriebe dann die aufgelaufenen Beträage von 5 Stellign Beträgen nicht bezahlen und müssen konkurs anmelden, weil die Soka Bau keine Ratenzahlung zulässt und dadurch viele hunderte von Arbeitsplätzen verloren gehen.
Meine Frage: Warum setzt sich Ihre Partei nicht dafür ein, dass der allgemein gültig erklärte Tarifvertrag abgeschafft wird oder zumindest nur die Rente weiterbesteht?
Sehr geehrter Herr Loose,
die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. Wie der Fall in der angesprochenen Branche zu lösen ist, kann auf Anhieb nicht beurteilt werden. Wir nehmen Ihre Anregungen jedoch gerne auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel