Frage an Bernd Schöppe von Fabian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

> Sehr geehrter Herr Schöppe,

Sehr geehrter Herr Klein!

>
> Auf der Internet-Seite von pro-NRW kann man sich schon die Entwürfe für
> die Plakate zur Landtagswahl ansehen.

Nicht nur dort: Sie finden das Motiv auch auf unseren Petitionen, auf den
Fraktionszeitungen BM und GE sowie auf unserem Programm!

Eines dieser Plakate ähnelt sehr
> stark einem Plakat, was in der Schweiz von der SVP vor der Abstimmung über
> das Minarett-Verbot eingesetzt wurde.
> ( http://www.abendland-in-christenhand.de/?page_id=447 )

"Ähneln" ist harmlos ausgedrückt, wir haben von den Schweizern die Rechte an
ihrer Grafik bekommen und ich habe die Schweizer Fahne durch unsere ersetzt.

>
> Über dieses SVP-Plakat zur Minarett-Initiative ist bei Wikipedia zu
> lesen:
>
> "Eine Kontroverse über die Meinungsfreiheit wurde mit dem Pro-Plakat der
> SVP ausgelöst. Dieses zeigte eine Frau mit schwarzer Burka vor einem
> liegenden Schweizer Kreuz, auf dem schwarze Minarette aufragen. Die SVP
> wurde für das Plakat kritisiert, weil es Minarette wie Raketen darstelle.
> Auf Anfrage einzelner Kantone und Städte gab die Eidgenössische
> Kommission gegen Rassismus eine Analyse zum Plakat heraus, und bezeichnete
> es als «Verunglimpfung und Diffamierung der friedlichen Schweizer
> Bevölkerung», da es den «öffentlichen Frieden stören» kann. Darauf
> hin wurde das Aufhängen der Plakate in einigen Städten und Kantonen
> verboten. Dies wurde vor allem aus rechten Kreisen aber auch von einzelnen
> Vertretern der Linken kritisiert, was zu einer Debatte über
> Meinungsfreiheit und Zensur führte."
> (
> http://de.wikipedia.org/wiki/Minarettverbot#SVP-Plakat_zur_Minarett-Initiative
> )
>
> Dazu meine Fragen:
>
> Will pro-NRW Teile der friedlichen Bevölkerung in Deutschland
> verunglimpfen?

Natürlich will die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen niemanden
verunglimpfen, erst recht keine Teile der friedlichen Bevölkerung!

>
> Will pro-NRW den öffentlichen Frieden in NRW stören?

Pro NRW will auch den öffentlichen Frieden nicht stören, ganz im Gegenteil,
wir wollen diesen wieder herstellen! Er wird vielmehr durch die
Islamisierung gestört!
>
> Rechnen Sie damit, dass das Aufhängen der Plakate auch in einigen
> Städten in NRW verboten wird?

Damit Rechnen wäre jetzt übertrieben, ich kann es mir jedoch vorstellen,
genauso wie damals zu Beginn unserer Unterschriftenaktionen in Köln uns
Infostände verboten wurden. Wie werden uns jedoch heuer wie damals auf
unsere Rechtsabteilung verlassen können.

>
> Rechnen Sie damit, dass durch dieses Plakat eine Kontroverse über die
> Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst wird?

Sollte es wirklich zu verboten kommen, könnte ich mir dies vorstellen,
anderenfalls gehe ich davon aus, daß das Thema dank der SVP schon durch ist.

Ich halte jedoch zum Wohle der Meinungsfreiheit eine Kontroverse über die
selbige für wünschenswert und würde mich daher freuen, mit den Plakaten eine
solche auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd M. Schöppe, MdR