Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Stauche,
auch wenn ich keine Antwort bekommen werde, ich habe trotzdem ein Problem. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, plant das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Schulessen. Wie stehen Sie dazu ? An Imbissbuden bleibt es wohl bei 7%, und Hotels haben ja erst kürzlich eine Senkung der Mehrwertsteuer erfahren. Was gedenken Sie zu tun, um diesen Irrsin zu verhindern ? Es geht um das gesunde und preisgünstige Essen für die Schulkinder, auch in unserem Kreis Saalfeld-Rudolstadt.
Mit freundlichen Grüßen.
Hubertus Scholz, Wittmannsgereuth
Sehr geehrter Herr Scholz,
wie ich Ihnen in einem Brief vom Dezember 2009 ausführlich meine Position zu Afghanistan erläutert habe, antworte ich Ihnen auch jetzt auf Ihre Frage, wie ich zur Steuer auf Schulessen stehe.
Es wäre schön, wenn diese Debatte sachlich geführt und die geltenden Regeln auch richtig wiedergegeben würden. Es ist falsch, dass das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Schulessen plant. Die Mehrwertsteuer-Regeln für Schulessen stammen aus Zeiten der Großen Koalition.
Außerdem haben Schulen auch nach geltendem Steuerrecht die Möglichkeit, gesundes Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. So entfällt die Umsatzsteuer, wenn sich der Schulträger um die Ausgabe des Essens kümmert. Das Essen verteilen könnten Helfer von Schul-Fördervereinen oder Schülerfirmen. Schulen in Thüringen praktizieren dieses Modell auch bereits erfolgreich.
Es gibt also verschiedene Varianten: Die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen nur die Schulen, die externe Dienstleister mit der Lieferung und Ausgabe des Essens beauftragen.
Der christlich-liberalen Koalition ist bewusst, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuern für Lebensmittel kompliziert sind. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Mehrwertsteuer-Katalog beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
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