(...) auch wenn in NRW Gott sei Dank kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, spielt die Frage der Atompolitik mit Blick auf die Landtagswahlen und auf die sich möglicherweise im Bundesrat ändernden Mehrheitsverhältnisse eine große Rolle. Insofern zitiere ich als Antwort auf Ihre Frage gern aus der Kurzfassung unseres Zukunftsplans für NRW (alles genauer nachzulesen unter www.gruene-nrw.de: (...)
(...) selbstverständlich ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, offensichtlicher Schwarzarbeit nachzugehen. Ihre zweite Frage habe ich nicht ganz verstanden – grundsätzlich aber scheint es mir richtig, eine individuelle Beratung vorzusehen. (...)
(...) Es wäre allerdings wenig hilfreich, sollte er tatsächlich in der zitierten Weise gesprochen haben. Es kann für Migrantinnen und Migranten nicht darum gehen, quasi als politische Gesandte ihres Heimatlandes zu agieren. In der Gesamtschau kann ich das bei ihnen auch nicht erkennen. (...)
(...) Zu Frage d: Es besteht sowohl in der Umgebung von Kohle- als auch von Kernkraftwerken bei störungsfreiem Betrieb keine Gefahr für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. (...)
(...) Der Kostenfaktor wird ebenfalls oft überschätzt. Nach den Berechnungen, die ich kenne, zahlen Bürgerinnen und Bürger für den derzeitigen Bundestag jeweils knapp ein Euro pro Jahr. Auch die zunehmende Bedeutung der EU-Ebene halte ich für kein zwingendes Argument, den Bundestag zu verkleinern. (...)
Sehr geehrter Herr Julius,