Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Berger,

hiermit fordere ich Sie auf, Ihre Verleumdungen zu widerrufen und sich in aller Form für diese zu entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Elvers,

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Lesen eines Interviews mit Roberto Scarpinato in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2010 über die Ausbreitung illegaler Märkte und damit der Mafia in Europa. Die Korruptionsbekämpfung findet meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße statt. Die Bekämpfung von Wirtschafstskriminalität ist in einer offenen Marktwirtschaft ein schwieriges Unterfangen. (...)

(...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)

(...) Es muss weiter geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. (...)

(...) Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. (...)