Frage an Johannes Kahrs von Dirk E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs
einer aktuell im Deutschen Bundestag eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) wird die Einstellung ins Internet verwehrt und somit eine öffentliche Diskussion verhindert. Eine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert.
Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein öffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Darüber hinaus interessiert mich, wie Sie persönlich zu § 108e und zur Umsetzung der UN-Vorgaben stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Elvers
Sehr geehrter Herr Elvers,
danke für Ihre Frage. Da ich für das von Ihnen angesprochene Thema im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit nicht zuständig bin, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem dafür zuständigen Petitionsausschuss zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Johannes Kahrs
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