Frage an Bernd Scheelen von Corinna G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Scheelen!
Sagen sie mir bitte, wie können sie die Abstimmungen für Kriegseinsätze der Bundeswehr mit reinem Gewissen mit "JA" befürworten ??? Ist es etwa vernünftig oder auch nur hilfreich , waffengestützte Konflikte zu unterstützen ? Über 75 % der Bürger in diesem Land sind gegen den Afghanistaneinsatz und wahrscheinlich (eigene Annahme) gegen jeglichen Kriegseinsatz, schon gehört davon ? Ich persönlich finde es ungeheuerlich, dass alle diese Abgeordneten, sie sind da ja nicht der einzige, über das Volk hinweg entscheiden.
Wir sind das Volk und wir wollen Frieden !
Ich möchte sie hiermit einladen: kommen sie zum Ostermarsch und sehen sie selbst, was das Volk sagt !
Ostersamstag, 3. April 2010 in Duisburg ab 10.30 Uhr / Kuhtor
Ich bin gespannt.
Gruß, C. Günther
Sehr geehrte Frau Günther,
Sie fragen mich, wie ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) stimmen und damit nach Ihrer Einschätzung gegen den Willen einer Mehrheit der Deutschen handeln konnte.
Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als sinnvoll und notwendig erachtet. Zu der damaligen Entscheidung können wir alle guten Gewissens stehen. Wir sind damit aber eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht einfach unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre.
Es muss weiter geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. Das Ziel muss sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen. Mit dem Zehn-Punkte-Plan, den Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2009 vorgelegt hat, liegen seit langem konkrete Vorschläge für eine verantwortliche Abzugsperspektive auf dem Tisch.
Die Task Force der SPD-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen detaillierten Forderungs-Katalog formuliert: Wir haben uns gegen eine Militarisierung bei der Neuausrichtung der internationalen Afghanistan-Strategie ausgesprochen. Der letzte Beschluss zur Mandatsverlängerung im Bundestag orientiert sich eng an unseren Konzepten, so dass für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und die Aufbauhilfe nun 1400 statt bisher 280 Soldaten zuständig sind. Ziel ist nicht eine intensivere Aufstandsbekämpfung, sondern eine bessere Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zum Zweck einer schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Wiederaufbau, zivilgesellschaftliches Engagement und Institutionenaufbau müssen klar Vorrang haben. Diese Anstrengungen müssen auch nach dem Abzug der internationalen Kontingente erfolgen.
Den ausführlichen Forderungskatalog der Task Force Afghanistan/Pakistan können Sie hier abrufen:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,12592,00.pdf . Das Positionspapier der SPD "Stärkung des zivilen Engagements und des wirtschaftlichen Aufbaus - Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte" finden Sie hier: http://www.spd.de/de/pdf/Positionspapier_Afghanistan.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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