Frage an Christine Scheel von Gerhard G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Scheel,
gerade lese ich einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.10 mit dem Titel "Italienische Mafia - Als Mafioso würde ich in Deutschland investieren´´ geschrieben vom wichtigsten Mafia-Jäger Italiens, Roberto Scarpinato. Was dort steht erschreckt mich zutiefst und ich frage mich, was haben unsere bisherigen Regierungen dagegen getan Derartiges zu verhindern. An Sie stelle ich die Frage, was tut die jetzige Regierung, und insbesondere Sie, um diese Entwicklung einzudämmen und schließlich auszumerzen? Ich wende mich an Sie, da ich Sie bei Ihrem letzten (öffentlichen) Besuch in Herzogenaurach kennengelernt habe.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Gutbrod
Sehr geehrter Herr Gutbrod,
vielen Dank für Ihre Frage nach dem Lesen eines Interviews mit Roberto Scarpinato in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2010 über die Ausbreitung illegaler Märkte und damit der Mafia in Europa. Die Korruptionsbekämpfung findet meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße statt. Die Bekämpfung von Wirtschafstskriminalität ist in einer offenen Marktwirtschaft ein schwieriges Unterfangen. Besonders deutlich wird dies bei der Analyse der Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch die Zollverwaltung. Das Personal wurde in den letzten Jahren erheblich verstärkt, aber ein spürbarer Rückgang der Schwarzarbeit ist nicht festzustellen. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch die zuständigen Staatsanwaltschaften verhält es sich ähnlich. Es sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern gebildet worden, um die komplizierten Sachverhalte gerichtsfest ermitteln zu können. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die personellen und technischen Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen, um erfolgreich gegen mafiöse Strukturen durch eine bessere Zusammenarbeit von Ermittlern und Staatsanwälten vorgehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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