Frage an Gisela Piltz von Sandra R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Piltz,
seit 8 Jahren finde ich keine Arbeit in meinem erlernten Beruf und muss stattdesssen putzen gehen. Die Umschulung von der Arbeitsagentur (Berufsberatung) wurde abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte doch einen Job und müsste mich an die Politik wenden. Das tue ich hiermit. Wieso bekomme ich keine Umschulung oder wenigstens eine Weiterbildung von der Arbeitsagentur finanziert? Ich bin 40 Jahre alt und möchte nicht mehr verblöden. Diese Umschulung ist mir sehr wichtig! Zudem möchte ich gerne wissen, ob ich ein Recht darauf habe, zumal ich gesundtheitliche Probleme habe. Letztes Jahr habe ich bei der Wahl 2009 die FDP gewählt. Da aber arbeitsmarkttechnisch noch nichts bei mir passiert ist, fühle ich mich natürlich von der Politik verschaukelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Roennefahrt
Sehr geehrte Frau Roennefahrt,
vielen Dank für Ihre Frage zu Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsagentur.
Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. Dazu gehört eine vernünftige Qualifikation und das Angebot von sinnvollen Weiterbildungsmaßnahmen. Es muss darum gehen, einen Weg zu finden, um mit den vorhandenen Mitteln für jeden Einzelnen den bestmöglichen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Ob im Einzelfall eine Umschulung der richtige Weg ist oder auf bestehende Qualifikationen aufbauende Weiterbildung oder aber andere Maßnahmen, muss anhand der jeweiligen Chancen und aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung entschieden werden. Oberstes Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen.
Zu den Details der geplanten Neuregelung, zu der auch die Frage der von der Bundesagentur mit Versicherten- bzw. Steuergeldern bezahlten Angebote von Weiterbildung und Umschulung gehört, können Sie sich gerne an meinem Kollegen Johannes Vogel MdB, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)